Foto: Kadmy / stock.adobe.com

HANNOVER. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP betreffend Stellenhebungen in niedersächsischen Behörden vom 13.12.2018 in ihrer Forderung nach weiteren zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten bestätigt. „Die Attraktivität des Polizeiberufs muss noch weiter verbessert werden“, forderte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff am Mittwoch, nachdem das Politikjournal „Rundblick“ über das Thema berichtet hatte.

„Die Antwort der Landesregierung auf die FDP-Anfrage bestätige die Erkenntnisse der Gewerkschaft der Polizei und die gravierend schlechte Lage, in der sich niedersächsische Beamtinnen und -beamte in der Polizei befänden. Die derzeitigen Wartezeiten auf eine Beförderung von A9 auf A10 bzw. von A10 auf A11 sind nicht tragbar“, so Schilff.

Er sieht hier vor allem Versäumnisse der Regierungen vor 2013: „Aufgrund der GdP-Forderungen hat sich in die vergangenen sechs Jahren die Situation etwas verbessert. Zuletzt konnten wir für 2019 1.000 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten durchsetzen. Allerdings ist das noch lange nicht ausreichend. Es muss fortlaufend weitere Stellenhebungsprogramme geben“.

Insbesondere im Vergleich zu anderen Landesbehörden und Kommunen wie auch im Vergleich zu anderen Bundesländern müssten die Perspektiven und Aufstiegschancen in der niedersächsischen Polizei deutlich besser werden, sowohl im Vollzugsdienst als auch in der Verwaltung. „Eklatant kürzere Wartezeiten haben zum Beispiel Hessen und Nordrhein-Westfalen. Von daher müssen wir aufpassen, dass junge Menschen, die in den Polizeidienst wollen, sich nicht ein anderes Bundesland aussuchen, und Verwaltungsbeschäftigte mit ihrem Fach- und Organisationswissen nicht weiter zu anderen Behörden abwandern“, mahnte Schilff.

Die GdP Niedersachsen werde daher fortlaufend das Gespräch mit dem Innenministerium wie auch mit den Landtagsfraktionen suchen. „Die gute Leistung im Bereich der Inneren Sicherheit muss endlich noch mehr anerkannt und wertgeschätzt werden“, so der GdP-Landesvorsitzende abschließend.

Zu den Antworten der Landesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion zu Stellenhebungen bei der Polizei und der dazu versandten Pressemitteilung der GdP Niedersachsen, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen:

„Wir unterstützen die Forderung der GdP nach weiteren Stellenhebungen bei der Polizei vollumfänglich. Was ich allerdings zurückweisen möchte, ist die Aussage von Dietmar Schilff, dass es in diesem Bereich zu Versäumnissen der Regierungen vor 2013 gekommen sei. Dies ist von deutlich selektiver Wahrnehmung geprägt, denn trotz der im Vergleich schlechteren Finanzlage wurden zwischen 2003 und 2012 in Niedersachsen mehrere tausend Stellenhebungen bei der Polizei vorgenommen“.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!

Ich akzeptiere

Please enter your name here