LÜNEBURG. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet am 15. Januar über die Sanktionen bei Hartz IV. Nachdem das Sozialgericht Gotha im ersten Anlauf eine Absage aufgrund eines Formfehlers erhielt, wurde eine zweite nachgebesserte Vorlage nach Karlsruhe versandt. Das Gothaer Sozialgericht stellte dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II verfassungsgemäß sind. Für eine Stellungnahme, wurden neben Verbänden, die Bundesagentur für Arbeit und der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. aus Wuppertal angefragt.

Dazu Inge Hannemann, Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE.Lüneburg: „Dass nach über zwei Jahren Wartezeit das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe über die Sanktionen bei Hartz IV entscheidet, wurde allerhöchste Zeit. Die Agenda 2010 und Hartz IV führt bis heute zur Verletzung der Menschenwürde und dem Verlust des Wertes menschlicher Arbeit. Es war der Beginn einer Verelendungsspirale, die mit einem physischen und psychischen Kräfteverlust, einem Engagementverlust und der damit verbundenen fehlenden sozio-kulturellen Teilhabe sowie mit Ängsten bei Leistungsberechtigten einhergeht. Es ist für den sozialen Frieden und für die Leistungsberechtigten nach dem SGB II existenziell wichtig, dass Karlsruhe über eine Empfehlung oder Überprüfung durch die Bundesregierung zu einem Beschluss hinaus kommt, der die Sanktionen in den Jobcentern endlich beendet“.

Jobcenter können Geldkürzungen aussprechen, wenn ein Termin nicht wahrgenommen wird, eine Arbeit oder eine Trainingsmaßnahme abgelehnt werden. Im Jahr 2018 wurden rund eine Million Sanktionen durch die Jobcenter verhängt. Mehr als drei Viertel betreffen nicht wahrgenommene Termine in den Jobcentern oder beim ärztlichen Dienst. Die durchschnittliche Kürzung betrug 110 Euro. Die Androhung und die Verhängung von Sanktionen können zur Aktivierung einer Tätigkeit führen, sie stehen jedoch im Widerspruch und Garantie eines Existenzminimums nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus 2010, nach dem das Existenzminimum gewährleistet sein muss.

DIE LINKE.Lüneburg fordert die Abschaffung der Sanktionen und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro. Ein Existenzminim kürzt man nicht. Unsere Genossin Inge Hannemann wird am 15. Januar im Gerichtssaal vor Ort sein sowie bei den anschließenden Kundgebungen vor dem Bundesverfassungsgericht.

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