HANNOVER. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen begrüßt die Ankündigung der rot-schwarzen Landesregierung, konsequent gegen Angriffe auf PolizistInnen, Rettungskräfte wie auch MitarbeiterInnen von Verwaltungen und Behörden vorgehen und ein entsprechendes Konzept vorlegen zu wollen.

„Angriffe auf Vertreterinnen und Vertreter des Staates sind immer auch Angriffe auf unsere Gesellschaft. Deswegen fordert die GdP schon seit vielen Jahren, dass es für sie einen besonderen Schutz geben muss“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff am Dienstag nach der Pressekonferenz zur Jahresauftaktklausur von SPD und CDU. Mit dem §114 StGB, für den die GdP auf Bundesebene mehr als 7 Jahren intensiv politisch gekämpft hatte, gebe es seit gut anderthalb Jahren ein Instrument, das auch Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten unter Strafe stelle, die außerhalb von Vollstreckungshandlungen erfolgen. „Es gibt also die Möglichkeit, um mit entsprechenden Urteilen abzuschrecken. Der Paragraph muss jetzt konsequent angewendet werden“, so Schilff weiter.

Die Gewalt zu reduzieren, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, betonte der GdP-Landesvorsitzende: „Die Bedeutung von Respekt und die Regeln unseres Zusammenlebens müssen immer wieder verdeutlicht werden – in Familien, in Kitas, in Schulen, in Vereinen und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. Dazu passt auch die klare Ansage von Ministerpräsident Weil, wonach die Bemühungen um die Integration noch intensiviert werden sollen. Notwendig ist auch, politisch motivierter Gewalt und Rechtspopulismus entschlossen entgegenzutreten. Nur mit einem starken Staat und guter Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen können wir der Respektlosigkeit etwas entgegensetzen“.

Der GdP-Landesvorsitzende bekräftigte in dem Zusammenhang, dass die Landesregierung bei den Bemühungen um die Innere Sicherheit in Niedersachsen nicht nachlassen dürfe: „Wir brauchen neben weiterem Personalzuwachs noch deutlichere Zeichen der Wertschätzung und Perspektiven für die Beschäftigten der Polizei, zum Beispiel in Form von höheren Zulagen, Höhergruppierungen, weiteren zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten und der Wiedereinführung des Weihnachtsgelds bzw. einer Sonderzahlung“, sagte Schilff abschließend.

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