Foto: IHKN, FOKUS Niedersachsen, Januar 2019, DESTATIS, Niedersächsisches Finanzministerium

HANNOVER. Die IHK Niedersachsen (IHKN) sieht Spielräume für Investitionen und Steuerentlastungen in Niedersachsen. 2018 werden für das Land Niedersachsen Steuereinnahmen von rund 28 Mrd. Euro geschätzt, 670 Mio. Euro mehr als in der mittelfristigen Finanzplanung angesetzt. „Das hohe Steueraufkommen ist das Ergebnis einer guten konjunkturellen Ausgangslage“, erläutert Dr. Horst Schrage, Hauptgeschäftsführer der IHKN. „Die Unternehmen wirtschaften gut und erwarten auch eine Haushaltspolitik mit Augenmaß: Investitionen, Schuldenabbau und nicht zuletzt steuerliche Entlastungen sollten ganz oben auf der Agenda stehen“.

Die vom Land vorgesehenen Investitionen, zum Beispiel in Bildung und digitale Infrastruktur, seien richtig, da sie den Standort Niedersachsen stärken. Angesichts der sehr guten Einnahmesituation seien allerdings auch Steuerentlastungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene möglich. „Das Land sollte dafür sorgen, dass durch eine Senkung der Steuerlast den Unternehmen mehr Mittel bleiben, um zu investieren und sich wettbewerbsfähiger aufzustellen“, fordert Dr. Schrage. „Gleichzeitig sollte die Unternehmensbesteuerung modernisiert werden. Die letzte Reform liegt mittlerweile zehn Jahre zurück“.

Neben dem Land profitierten auch die Kommunen von der günstigen wirtschaftlichen Gesamtsituation. Ihre wichtigste aber zugleich sehr volatile Einnahmequelle sei die Gewerbesteuer. Sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer würden die Gemeinden ihr Hebesatzrecht seit Jahren fast ausschließlich für Steuererhöhungen nutzen. Nahezu jede sechste Kommune hob 2018 den Hebesatz für die Gewerbesteuer an, die Grundsteuer-Hebesätze sogar fast jede fünfte Kommune. Darüber hinaus verunsichere die geplante Reform der Grundsteuer die Unternehmen. Es sei unklar, wie die Gemeinden ihre Hebesätze an eine geänderte Rechtslage anpassen werden. Die Grundsteuer sollte aufkommensneutral und bürokratiearm reformiert werden, so Arne Reinecker, Sprecher Steuern und öffentliche Finanzen der IHKN. Hierfür solle sich das Land stark machen.

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