Foto: Arno Brandt

LÜNEBURG. Einen Tag vor der Stichwahl zum Lüneburger Landrat hatte der CDU-Landratskandidat Jens Böther auf Facebook behauptet: „Superbotschaft für den Bau der Elbbrücke: das Land gibt 75% Förderung, Mecklenburg-Vorpommern 1 Million Euro und heute neu die Zusage von unserem Wirtschaftsminister Bernd Althusmann: es kommen 6 Millionen Euro zusätzlich vom Land Niedersachsen aus einem Sondertopf. So dicht dran waren wir noch nie!“

Das Gegenteil sei jedoch der Fall. „Es gibt weder eine aktuelle Zusage des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Mitfinanzierung der Elbbrücke bei Neu Darchau noch eine Zusage des Landes Niedersachsens, zusätzlich 6 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen“, sagt die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers nach der Vorlage der Antwort auf ihre schriftliche Anfrage beim Niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann.

In einer Pressemitteilung schreibt das Büro Schröder-Ehlers, unzensiert und unkommentiert:

Nun stellt sich heraus, dass diese Botschaft jeglicher Grundlage entbehrt. „Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat keine Zusage über 1 Million Euro gemacht. Es gibt keinen neuen Sachstand. Die Bemühungen von Minister Althusmann waren bisher nicht erfolgreich. Das kommunale Brückenbauprojekt ist nicht in der Liste der Verkehrsprojekte der Deutschen Einheit und wird deshalb auch nicht vom Land Mecklenburg-Vorpommern mitfinanziert. Das ist seit langem bekannt“, sagt Schröder-Ehlers.

„Und die angebliche Zusage von 6 Mio. Euro ist auch nur heiße Luft. Heute schreibt der Minister nur noch im Konjunktiv von der theoretischen Möglichkeit, dass wenn der Landkreis ab ca. 2024 vier Jahre lang den kompletten Ansatz aus dem Topf für die Entlastung von Ortsdurchfahrten erhalten würde, wären es 6 Mio. Euro. Es werde aber zu prüfen sein, wer noch Anträge stelle und wieviel Geld dann überhaupt in dem Topf sei. Eine konkrete Zusage ist das nicht! Sowohl Althusmann als auch Böther haben den Leuten Sand in die Augen gestreut. Das ist unseriös und nährt den Verdacht der Manipulation. Jetzt steht Minister Althusmann in der Verantwortung, die erforderlichen Mittel beim Bund sicherzustellen, wenn die Finanzierung der Brücke ernsthaft gelingen soll,“ fordert Schröder-Ehlers.

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