Bothe (AfD) klagt wegen Infostand-Standort gegen die Stadt Lüneburg

Politik Von Extern | am So., 12.09.2021 - 14:04

LÜNEBURG. Der Lüneburger AfD Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Stephan Bothe klagt gegen die Stadt Lüneburg auf Genehmigung eines Wahlkampf-Infostandes in der Lüneburger Bäckerstraße. Die bisherige Zuweisung eines Platzes im Bereich „Am Sande“ lehnt Bothe ab, weil er hier einen Wettbewerbsnachteil für die AfD sieht.

Bothe dazu: „Die strukturelle und massive Benachteiligung der AfD in Lüneburg muss endlich ein Ende haben. Durch eine auffallend zurückhaltende Polizei, die sich bei Störaktionen linker Provokateure gegen AfD-Infostände geradezu einladend passiv verhält und eine parteilich nicht neutrale Stadtverwaltung wurde die AfD in den letzten Jahren kontinuierlich daran gehindert, in gleichem Maße für ihre politischen Positionen werben zu können wie die anderen Parteien. Deutlich wird dies insbesondere durch die Diskriminierung der AfD bei der Zuweisung von Plätzen für Infostände durch die Stadtverwaltung.

Im Bereich des der AfD bevorzugt zugewiesen Platzes „Am Sande“ kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Angriffen der linksextremistischen sogenannten „Antifa“, die vor allem davon profitierte, dass der Standort etwas abgelegen liegt. Die Abgelegenheit des Standortes führt überdies dazu, dass der Info-Stand von weniger Personen frequentiert wird. Im Gegensatz dazu wird anderen Parteien regelmäßig gestattet, an zentralen Orten mit einem hohen Aufkommen an Publikumsverkehr präsent zu sein.

Damit muss Schluss sein! Die Klage gegen die Stadt Lüneburg wird hoffentlich zu einer Gleichbehandlung aller Parteien und damit zu einer Normalität führen, die in einer demokratisch ausgerichteten Verwaltungsstruktur selbstverständlich sein sollte. Weitere juristische Schritte behalte ich mir vor, sollte die fortlaufende Gewährung der Behinderung unserer politischen Arbeit durch die Lüneburger Polizeiführung und die gezielte Benachteiligung der AfD durch die Stadtverwaltung nicht aufhören.“