Gericht bestätigt Auffassung der Stadt: Demo zur Mobilitätswende darf nicht über die Autobahn
Politik Von Extern | am Do., 07.10.2021 - 20:46
LÜNEBURG. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat gestern die Klage gegen die Hansestadt Lüneburg abgelehnt. Damit gilt für die von privat angemeldete Demo am kommenden Sonntag unter dem Motto "Mobilitätswende jetzt - Keine A39! Nach dem Planungstopp kommt der Rückbau", dass diese nicht über die Autobahn 39 führen darf. Es konnte zuvor kein Konsens über eine Strecke erzielt werden, die Anmelder wollten über ein längeres Stück Autobahn fahren, Hansestadt und Polizei sahen darin große Sicherheitsbedenken.
In der Begründung des Gerichts für die heutige Entscheidung heißt es: "Aufgrund der Gesamtumstände hat das Interesse des Antragstellers an der Durchführung der Versammlung auf der von ihm beabsichtigten Route hinter dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zurückzustehen. Die von ihm begehrte Nutzung des weiteren Teilstücks der A 39 führt zu einer erheblichen weiteren Verkehrsbeeinträchtigung und Gefährdung für eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern für mehrere Stunden."
Damit gilt für die Demo die Route, wie sie die Hansestadt Lüneburg am 27. September bestätigt hat (siehe unten). Die Anmelder erwarten rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwarten, mit Verkehrsbehinderungen auf der Strecke ist in der Zeit von etwa 12 bis 18 Uhr zu rechnen. - Die bestätigte Route in der Übersicht:
Auftaktkundgebung: Marktplatz Lüneburg
Route: Bardowicker Straße, Lüner Straße, Lünertorstraße, Bleckeder Landstraße, Ostumgehung Lüneburg B4/204 Richtung Norden
Zwischenkundgebung: BAB 39 in Höhe der Ausfahrt Lüneburg/Nord (vor dem Brückenbauwerk)
Route: Ostumgehung Lüneburg B4/204 Richtung Süden, Erbstorfer Landstraße, Meisterweg, Rabensteinstraße, Henningstraße, Bleckeder Landstraße, Lünertorstraße, Lüner Straße, Bardowicker Straße
Abschlusskundgebung: Marktplatz Lüneburg