Eckhard Pols: „Bund lässt Kommunen nicht im Stich"

Politik Von Extern | am Fr., 18.09.2020 - 19:15

BERLIN/LÜNEBURG. Der Deutsche Bundestag hat gestern eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder beschlossen, berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols.

„Mit den heutigen Beschlüssen helfen wir den Kommunen außerordentlich bei ihrem Weg aus der Corona-Krise. Bund und Länder kompensieren die Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Umfang von rund 11 Milliarden Euro. Wir stärken strukturell die Kommunalfinanzen, weil der Bund sich dauerhaft mit einem deutlich höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft im Hartz-IV-System beteiligt. Die Entlastung beträgt rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr", erläutert Pols.

Die CDU/CSU lehne einen Überbietungswettbewerb ab, was der Bund über das Jahr 2020 hinaus noch weiter für die Kommunen leisten soll. "Die Forderungen ignorieren die verfassungsmäßige Ordnung und verkennen das Ausmaß der schon vorher bereitgestellten Hilfsleistungen. Für die Kommunalfinanzen sind nach dem Grundgesetz die Länder zuständig. Der Bund hat in den letzten Jahren massiv die Länder und Kommunen entlastet. In der Verteilung der Steuereinnahmen macht sich dies inzwischen stark bemerkbar. Der Bund wird dieses Jahr erstmals ein geringeres Umsatzsteueraufkommen als die Länder haben. Die Länder und Kommunen werden bereits 2021 das Vorkrisenniveau bei den Steuereinnahmen erreichen, der Bund erst 2023.“

MdB Pols, der auch stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, weiter: „Die Bundeshilfen entlassen die Länder nicht aus ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung für eine aufgabenangemessene und auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen. Auch sind die Bundesmittel kein Beitrag zur Konsolidierung von Landeshaushalten. Wir begrüßen die erweiterten Berichtspflichten für die Länder hinsichtlich der Verwendung der Mittel zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen, die im Zuge der Einigung mit FDP und Grünen vereinbart worden sind. Von den Ländern erwarten wir, dass sie auch der erweiterten Berichtspflicht zustimmen und ihre Kommunen nicht aus Angst vor Transparenz im Regen stehen lassen."

Dabei sei es mehr als ärgerlich, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht in der Lage gewesen sei, rechtzeitig mit den beiden Oppositionsparteien eine Einigung zur Sicherung der für die Grundgesetzänderung erforderlichen 2/3-Mehrheit zu erzielen. Ohne das Engagement der Unionsfraktion hätte die vom Bundesfinanzminister verantwortete Hängepartie den erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erheblich gefährdet, so Pols.

Zum Hintergrund teilt der Bundestagsabgeordnete mit:

Um Kommunen und Städte als Folge der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten, hat der Bundestag das Grundgesetz (Artikel 104a und 143h) geändert. Die Annahme eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Regierungsfraktionen (Drucksache 19/20595) fand am Donnerstag, den 17. September 2020, statt.

Auch nahm der Bundestag gestern einen die Grundgesetzänderung begleitenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur finanziellen Entlastung der Kommunen (Drucksache 19/20598) an, der die entsprechenden einfachgesetzlichen Regelungen enthält.

Die erste von zwei Änderungen betrifft die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese wird auf bis zu 74 Prozent angehoben. Um auszuschließen, dass damit eine Bundesauftragsverwaltung eintritt, wurde der Artikel 104a Absatz 3 des Grundgesetzes ergänzt. Demnach greift in diesem Fall die Bundesauftragsverwaltung erst dann, wenn der Bund 75 Prozent oder mehr der Ausgaben trägt – und nicht schon ab der Hälfte der Ausgaben, wie es bisher allgemein geregelt ist.

Die zweite Änderung betrifft die Einfügung eines neuen Artikels 143h. Damit soll ermöglicht werden, dass den Kommunen und Städten in diesem Jahr einmalig die erwarteten Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern ausgeglichen werden können. Daran sollen sich Bund und Länder beteiligen. Artikel 143h tritt am 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft.