Erfolg von Bothe (AfD) gegen die Stadt Lüneburg vorm Verwaltungsgericht

Politik Von Extern | am Fr., 17.09.2021 - 07:44

LÜNEBURG. Der Lüneburger Landtagsabgeordnete der AfD, Stephan Bothe, hat vor dem Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung erwirkt, nach der die Stadt Lüneburg der AfD einen Platz für ihren an den nächsten beiden Samstagen geplanten Infostände in der Großen Bäckerstraße zuweisen muss. Dies hatte die Stadt zuvor abgelehnt und der AfD einen Platz im Bereich Am Sande zugewiesen, worin Bothe eine eklatante Benachteiligung der AfD gegenüber den anderen Parteien sah.

Bothe: „Was wir leider schon des Öfteren feststellen mussten, hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall bestätigt: Das Verhalten der Stadt Lüneburg bei der Vergabe von Plätzen für Infostände an die Parteien stellt eine Ungleichbehandlung der AfD dar. Ihr wurde regelmäßig nur ein abseits vom Publikumsverkehr liegender und daher wenig frequentierter Platz Am Sande zugewiesen, während die anderen Parteien zentral in der Großen Bäckerstraße werben durften. Auch fehlte im Gerichtsbeschluss der belehrende Hinweis an die Stadtverwaltung auf das Verbot der Diskriminierung politischer Ansichten nicht, den man sich hoffentlich dort endlich hinter die Ohren schreibt.“