GRÜNE in Barum fordern mehr Transparenz nicht nur bei Großprojekten

Politik Von Extern | am Mo., 21.06.2021 - 15:49

BARUM. Die Vorgänge um das Gasthaus Flindt bewegen weiter die Gemüter in Barum. Während anderorts vom Landkreis Wirtschaftlichkeitsvergleiche vor Projektumsetzung angeordnet wurden, hat das Dorf nach Ansicht der GRÜNEN Fraktion auch angesichts mangelndem Eingriffs der Kommunalaufsicht und sicher nicht immer neutralen Planer:innen weit mehr als ein halbe Million Euro verloren.

Um künftig solche Pannenprojekten zu vermeiden, stellt die GRÜNE Fraktion im Gemeinderat zwei Anträge um die Transparenz gegenüber den Bürger:innen zu erhöhen. „Protokolle, die derzeit oft erst wenige Tage vor dem nächsten Sitzungsbeginn vorliegen, sollen innerhalb von 10 Tagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Das ist kein Hexenwerk sondern in vielen auch kleineren Gemeinden im Landkreis seit Langem Gang und Gäbe“, erläutert Stefan Wieckhorst, GRÜNES Ratsmitglied.

Der zweite Antrag beschäftigt sich mit der Sitzungsdokumentation im allgemeinen, Ratsinformationssystem Allris, das jeder Bürger:in zugänglich ist. Dieses wird in Barum nicht genutzt. „Das Rad wurde längst erfunden und läuft in anderen Samtgemeinden seit über 10 Jahren flüssig. Sicher ist eine gewisse Einarbeitung notwendig, die sich aber im Sinne der Transparenz für Ratsmitglieder und Öffentlichkeit lohnen wird“, so Markus Horstkötter, der für die GRÜNEN auch im Samtgemeinderat sitzt. Er ergänzt: “Bisher wird das Allris nur im Fleckenrat und in der Samtgemeinderat benutzt, wobei selbst hier nur Rats-, aber keine Ausschusssitzungen dokumentiert werden. Ferner fehlen Beratungsvorlagen, so dass es der interessierten Bürger:in vor Sitzungsbeginn nicht möglich ist, sich eine eigene Einschätzung zu bilden.“ 

Der 37-Jährige Lasse Denker, der ebenfalls für den Gemeinderat Barum auf der Liste der GRÜNEN kandidiert, spitzt es zu: „Spätestens seit der abgeschlossenen Verlegung der Glasfaserkabel gibt es für mich keinen Grund mehr, Bürger:innen Informationen vorzuenthalten. Wenn wir Menschen für Ratsarbeit begeistern wollen, darf diese nicht im Verborgenen stattfinden. Echte Bürger:innen-Beteiligung beginnt mit klarer Informationspolitik.“