Grüne fordern Mobilitätswende statt teurer Autobahnprojekte

Politik Von Extern | am Mi., 13.01.2021 - 15:31

LÜNEBURG. Zu der gestern vom BUND veröffentlichten Studie über drastische Kostensteigerungen für den Bau der A20 sagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Detlev Schulz-Hendel:

„Die Ergebnisse der Studie machen deutlich: Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für Bundes- und Landesregierung, ihre verkehrspolitischen Schwerpunkte für Niedersachsen neu auszurichten. Der Bundesverkehrswegeplan darf allein schon aufgrund der horrend steigenden Kosten nicht umgesetzt werden. Das gilt nicht nur für die geplante A 20 sondern auch für die Autobahnprojekte A 33 Nord und A 39, die ebenfalls von enormen Kostensteigerungen gekennzeichnet sind. Statt Milliarden von Steuergeldern in ökologisch und ökonomisch unsinnige Autobahnneubauten zu versenken, sollten wir die geplanten Mittel in eine echte Mobilitätswende investieren. Dazu gehören der Ausbau der Schienen- und der Wasserwege ebenso wie ein attraktiver verlässlicher ÖPNV und eine deutliche Verbesserung der Radwegeinfrastruktur.

Wir fordern den sofortigen Planungsstopp aller geplanten Straßenneubauprojekte in Niedersachsen und eine erweiterte Bedarfsplanüberprüfung unter Berücksichtigung der Kostenexplosionen sowie der Klimaschutzziele. Die freiwerdenden Haushaltsmittel sollten in Abstimmung mit der Landesregierung in eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität für die Menschen in Niedersachsen investiert werden.

Das Gutachten des BUND zur A 20 ist ein weiterer Beleg, dass die geplanten Autobahnneubauten in Niedersachsen, also auch die A 39 in unserer Region ökologisch und ökonomisch unsinnig sind. Der Irrsinn sollte beendet werden. Das sollte nun auch die IHK erkennen, die uns immer noch das Märchen erzählt, dass diese A 39 wirtschaftlich unverzichtbar ist für unsere Region.“