Grüne fordern Pflegegarantie

Politik Von Extern | am So., 10.11.2019 - 19:27

BERLIN. Vorgestern wurde im Deutschen Bundestag über eine Reform der Pflegeversicherung debattiert. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt den Vorschlag einer „Doppelten Pflegegarantie“ ein. Dazu erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Nordost-Niedersachsen:

„Pflegebedürftigkeit wird zunehmend zu einem Armutsrisiko. Immer mehr Menschen stehen vor der Herausforderung, die Kosten für die eigene Pflege oder die Pflege von Angehörigen zu stemmen. Viele sind damit finanziell überfordert. Das können und wollen wir so nicht hinnehmen. 

Es ist deshalb höchste Zeit für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. Die Reform muss dafür sorgen, dass alle pflegebedürftigen Menschen die Pflege erhalten, die sie benötigen. Gleichzeitig muss der Kostenanteil, den die Betroffenen selber tragen müssen, begrenzt werden. Deshalb bringen wir Grüne heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, der für Betroffene das Risiko verringern soll, durch Pflegebedürftigkeit in die Armut zu rutschen.

Wir wollen ganz konkret die Pflege-Eigenanteile sofort wirksam senken und dauerhaft deckeln. Die darüber hinausgehenden Kosten soll die Pflegeversicherung übernehmen. Damit unterstützen wir pflegebedürftige Menschen, deren Angehörige und die Kommunen. Die Menschen in Niedersachsen sollen auf eine gute und bezahlbare Pflege vertrauen können.“

Hintergrund zum Konzept der „Doppelten Pflegegarantie“: 

Das Konzept der “Doppelten Pflegegarantie“ steht auf zwei Beinen:

1. Der Pflege-Eigenanteil, den Pflegebedürftige monatlich selbst für die Pflege tragen müssen, wird künftig festgeschrieben und gedeckelt. Die finanzielle Vorsorge für die selbst aufzubringenden Pflegekosten wird so verlässlich planbar und das Armutsrisiko gemindert.

2. Die Pflegeversicherung übernimmt in Zukunft alle darüber hinaus gehenden pflegerischen Kosten für eine bedarfsgerechte Versorgung, damit alle Pflegebedürftigen die für sie notwendigen, am individuellen Bedarf orientierten Pflegeleistungen erhalten.