Grüne wollen den Landkreis fit machen für die Mobilität der Zukunft

Politik Von Extern | am Di., 15.09.2020 - 19:38

LÜNEBURG. Die Kreistagsfraktion der Grünen hat einen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung eingebracht, um mit einer Fortschreibung des integrierten Mobilitätskonzeptes den Landkreis Lüneburg für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Mobilität fit zu machen. Dabei geht es laut den Grünen zum einen um eine Zwischenbilanz zur ersten Stufe des integrierten Mobilitätskonzept und des Nahverkehrsplan, der noch bis 2023 in Kraft ist.

Dazu Petra Kruse-Runge, Fraktionsvorsitzende: „Sowohl die erste Stufe des Mobilitätskonzeptes als auch der derzeit gültige Nahverkehrsplan sind für uns fortlaufende Prozesse, die es gilt weiterzuentwickeln und zu optimieren.“ Bei der Fortschreibung soll aus Sicht der Grünen ein Fokus auf den weiteren Ausbau von Mobilitätsstationen insbesondere in den ländlichen Räumen liegen. Neben der Bus- Bahn- und Radinfrastruktur sollen Mietangebote beispielsweise für Fahrräder und Car Sharing Angebote im ländlichen Raum des Landkreises entwickelt werden. Am Stadtrand von Lüneburg sollen Park und Ride Angebote mit einem entsprechenden Shuttle Service in die Stadt ebenso geprüft werden sowie verbesserte digitale Angebote zur Verkehrslenkung. Und die Prüfung der Errichtung eines kommunalen Verkehrsgesellschaft soll in ein Gesamtkonzept eingebunden werden.

Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion sagt: „ Jetzt ist es wichtig, die Mobilitätswende im Landkreis Lüneburg enkeltauglich zu gestalten und die Konzepte entsprechend fortzuschreiben. Wichtiger nächster Schritt muss es sein, den Mobilitätsbedürfnissen insbesondere auch in den ländlichen Räumen des Landkreises gerecht zu werden.“ Petra Kruse-Runge ergänzt: „Wir haben viele Verbesserungen mit der ersten Stufe des Mobilitätskonzeptes und des Nahverkehrsplan erreicht, aber auch Schwächen bei Mobilitätsangeboten gerade in den ländlichen Räumen. Deshalb dürfen wir nun in der Weiterentwicklung nicht stehen bleiben.“

Bestandteil des Antragessei auch die Prüfung zur Einrichtung einer kommunalen Verkehrsgesellschaft, insbesondere für den straßengebundenen ÖPNV. „Gerade diese Prüfung muss in einem Gesamtkonzept erfolgen. Nur eine kommunale Verkehrsgesellschaft zu beantragen, wie es gerade SPD und Linke fordern, ist  konzeptionell zu kurz gesprungen. Denn klar ist doch, dass eine kommunale Verkehrsgesellschaft auch die Zukunftsaufgaben erfüllen muss.“ so Detlev Schulz-Hendel.

 

Der eingereichte Antrag lautet:

Wir, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, beantragen zur nächsten Kreistagssitzung nachfolgende Beschlussfassung durch den Lüneburger Kreistag:

1. Die Verwaltung wird gebeten, eine Zwischenbilanz zum integrierten Mobilitätskonzept und zum Nahverkehrsplan, der bis 2023 gilt, vorzulegen.

2. Der Lüneburger Kreistag beschließt die Weiterentwicklung des integrierten Mobilitätskonzeptes. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

- Öffentlichen Personennahverkehr mit alternativen Antrieben ausstatten

- Ausbau von Mobilitätsstationen in Stadt und Landkreis, mit der Maßgabe, verschiedene Verkehrsträger zu bündeln. D.h. neben einer attraktiven Bus-, Bahn- und Radverkehrsinfrastruktur sollen Mietangebote für Fahrräder, E-Autos und E-Roller für den Landkreis Lüneburg entwickelt werden. Mitfahrgemeinschaften sollen ebenso im Fokus einer Fortschreibung stehen wie die Schaffung von Car-Sharing-Angeboten im ländlichen Raum, die Digitalisierung (App für die Lenkung der Verkehrsströme insbesondere im Bereich der Stadt Lüneburg), sowie Schaffung von Park&Ride-Angeboten am Rande der Hansestadt.

- Prüfung zur Gründung einer kommunalen Verkehrsgesellschaft insbesondere für den straßengebundenen ÖPNV

3. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Haushaltsmittel zu kalkulieren und für die Haushaltsberatungen 2021 in den Haushalt einzustellen. Im Zuge dessen wird die Verwaltung gebeten, entsprechende Förderkulissen für das Mobilitätskonzept zu prüfen und entsprechende Mittel einzuwerben.

 

Sachlage Antragsteller:

Als Vorbereitung zum Nahverkehrsplan wurde ein integriertes Mobilitätskonzept erstellt. Der Nahverkehrsplan hat eine Laufzeit bis 2023.

Wir sehen sowohl das Mobilitätskonzept als auch den Nahverkehrsplan als einen fortlaufenden Prozess, den es gilt, frühzeitig weiterzuentwickeln. Zwar ist es gelungen, einige ÖPNV-Angebote zu verbessern, gleichzeitig sind aber auch Schwächen deutlich geworden. So gibt es bis heute keine optimale Mobilität insbesondere in den ländlichen Räumen des Landkreises Lüneburg. Immer noch spielt dort die individuelle Mobilität mit dem eigenen PKW, wenn denn vorhanden, die dominante Rolle. Dieses gilt es im Sinne einer Mobilitätswende zu verändern.

Wir müssen die Mobilität im Landkreis Lüneburg enkeltauglich so gestalten, dass für jedes individuelle Mobilitätsbedürfnis die richtigen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. Pendler gelangen mit einem Bus in die Stadt oder umgekehrt in die Fläche und leihen sich für die letzte Wegstrecke ein Rad. Für Wochenendeinkäufe steht beispielsweise ein E-Mietwagen bereit oder abends nach der Familienfeier ein Shuttledienst. Dieses sind nur Beispiele zur optimalen Entwicklung der Mobilität im gesamten Landkreis Lüneburg. Einzelne wichtige Bausteine wie die Gründung einer kommunalen Busgesellschaft aus einem Gesamtkonzept herauszulösen ist nicht zielführend. Die bisherigen erarbeiteten Konzepte müssen nun gebündelt, evaluiert und weiterentwickelt werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.