Hygienevorschriften bei Amazon - Grüne stellen Anfrage an Landesregierung

Politik Von Extern | am Mo., 20.04.2020 - 17:19

LÜNEBURG. Die beiden Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Detlev Schulz-Hendel und Eva Viehoff, haben sich mit einer Anfrage zur Kontrolle der Hygienevorschriften und Schutzmaßnahmen im Logistikzentrum von Amazon in Winsen (Luhe) an die Landesregierung gewandt. Dazu erläutert Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

"Amazon gehört in der Corona Krise zu den Unternehmen, die weltweit eine erhebliche Gewinnsteigerung erzielen. Gleichzeitig gerät das Unternehmen immer wieder in die Schlagzeilen, wenn es um gute Arbeitsbedingungen und faire Lohnzahlungen geht. Nun wurde bekannt, dass Mitarbeiter*innen von Amazon in Winsen/Luhe an Covid-19 erkrankt sind und es möglicherweise Schwierigkeiten beim Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen gibt.

Wie in allen anderen Produktionsbetrieben ist es auch am Amazon Standort in Winsen/Luhe wichtig, dass alle Hygienevorschriften und Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Gerade in einem Betrieb mit 1.800 Mitarbeiter*innen ist die Einhaltung aller Vorschriften von elementarer Bedeutung für die Gesundheit der Mitarbeiter*innen. Deshalb wollen wir von der Landesregierung wissen, ob Kontrollen und Überprüfungen regelmäßig und in welchem Umfang durchgeführt werden. Es ist wichtig, dass sowohl beim Busshuttle vom Bahnhof in Winsen zum Logistikzentrum die Abstandsregeln eingehalten werden als auch die Betriebsleitung sicherstellt, dass ein Infektionsrisiko im Logistikzentrum selbst so gering wie möglich ist. Wir erwarten von einem Unternehmen, dass in  Zeiten der Krise im höchstem Maße profitiert, alles notwendige für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen unternimmt. Völlig unverständlich ist es, dass Mitarbeiter*innen eine Prämienzahlung gewährt wird, die aber im Krankheitsfall wegfällt. Auch hierzu erwarten wir eine Einschätzung der Landesregierung. Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter*innen unter einem hohen Gesundheitsrisiko arbeiten und im Falle einer Erkrankung nicht gleichermaßen behandelt werden. Wir erwarten außerdem von der Unternehmensleitung eine öffentliche Stellungnahme in der sie die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen im Logistikzentrum garantieren.“

Folgende Fragen haben Detlev Schulz-Hendel und Eva Viehoff dazu an die Landesregierung gestellt:

1.       Wann wurden die Hygiene- und Schutzvorschriften des Landes Niedersachsen im Logistikzentrum in Winsen (Luhe) von Amazon behördlich überprüft?

2.       Wie wurden die Überprüfungen im Werk vorgenommen?

3.       Wie stellt Amazon sicher, dass die Abstandsregeln in den Busshuttles vom Bahnhof Winsen zum Logistikzentrum eingehalten werden können?

4.      Wann wurden die Busshuttles vom Bahnhof Winsen zum Logistikzentrum behördlich überprüft, ob sie den Vorgaben des Landes genügen?

5.       Wie wird im Werk sichergestellt, dass das Infektionsrisiko möglichst unterbunden wird, insbesondere bei den Stechuhren, Drehkreuzen und Spinden?

6.       Wie viele bekannte Corona-Fälle gab es bisher im Logistikzentrum in Winsen (Luhe)?

7.       Wie bewertet die Landesregierung die Prämienzahlung von Amazon an alle seine Mitarbeiter*innen, außer für die, die krank zuhause bleiben, vor dem Hintergrund des Gesundheitsschutzes?

Hintergrund: Laut Presseberichten (vgl. taz „Die Angst geht um“ vom 3.4. oder Der Spiegel „Packen am laufenden Band - trotz Corona“ vom 25.3.) profitiert der Onlinehändler Amazon von der aktuellen Corona-Krise. Die taz schreibt: „Allein in den vergangenen zwei Wochen hat der Konzern weltweit rund 10 Milliarden Dollar Gewinn erzielt, die Amazon-Aktie ist mitten in einer der schwärzesten Börsenzeiten um 15 Prozent in die Höhe geschnellt.“ Amazon zahle außerdem seinen Mitarbeiter*innen eine Prämie von zwei Euro mehr die Stunde bis Ende April, auch um die gestiegene Nachfrage bearbeiten zu können. Gleichzeitig versuche das Unternehmen die Hygienestandards und Schutzvorschriften für seine Mitarbeiter*innen einzuhalten.