„Hingehalten und ausgebremst “ - Klimabündnis beklagt Blockadehaltung der Hansestadt

Politik Von Extern | am Mo., 06.09.2021 - 14:57

LÜNEBURG. Erst herrschte Stillschweigen, dann folgte die plötzliche Absage: Die Stadtverwaltung hat eine für vergangenen Samstag geplante Klima-Veranstaltung in der Innenstadt kurzfristig abgelehnt. Zuvor hatte ein breites Lüneburger Klimabündnis einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung eingereicht und mehrfach um Rückmeldung gebeten. „Wir haben den Eindruck, dass die Stadt uns ausbremsen will“, sagt dazu der Sprecher der beteiligten Initiative Radentscheid Ronald Orth. „Zum einen, weil die rechtlichen Begründungen für die Ablehnung äußerst fragwürdig sind. Zum anderen, weil die Hinhaltetaktik unsere Planungen sehr schwierig gemacht hat.“ 

Ursprünglich wollte das Lüneburger Klimabündnis im Rahmen eines Straßenfestes an der Waagestraße auf die einzelnen Initiativen und Unterschriftenaktionen aufmerksam machen. Geplant war eine bunte Kombination aus Musik, Straßenacts und Information. „Wir haben bewusst die Waagestraße am Rathaus als Versammlungsstätte gewählt. Sie ist zentral gelegen und regelmäßiger Veranstaltungsort für andere, weitaus größere Events, zum Beispiel den Martinimarkt“, erläutert der Initiativensprecher. „In unserem Fall aber hat die Stadt plötzlich Bedenken, offenbar fühlt sie sich durch uns und unsere Ziele gestört.“ Den Vorschlag der Stadt, die Versammlung an weniger frequentierte Orte wie den Liebesgrund zu verlegen, lehnt das Bündnis klar ab - und verweist als Begründung auch auf eine aktuelle Aussage des Lüneburger Verwaltungsgerichts: Demnach gehören Versammlungen nicht in Parks, sondern auf viel besuchte Plätze. Denn dort - so heißt es - würden sie die Bedingungen finden, um Protest oder Unmut sinnbildlich auf die Straße zu bringen. 

Ungeachtet der Blockadehaltung  hält das Bündnis aus Radentscheid, Klimaentscheid, Klimakollektiv, Grüngürtel West, Unser Wasser und Mobilitäts-AG an seinen Zielen fest. „Wir sind engagiert, überzeugt und lassen nicht locker“, so Ronald Orth. „Zum Straßenfest an zentraler Stelle ist das letzte Wort auch noch nicht gesprochen.“