*Aktualisiert* Merz wittert Verschwörung: CDU Parteitag erneut abgesagt - Reaktionen

Politik Von Redaktion | am Mo., 26.10.2020 - 14:24

BERLIN/STUTTGART. Der CDU-Parteitag wird erneut verschoben - das gab Generalsekretär Ziemiak soeben bekannt. Unsere Vorab-Meldung vom Vormittag ist damit offiziell. Friedrich Merz, einer der drei Kandidaten, der ursprünglich am 4. Dezember in Stuttgart zum Parteivorsitzenden gewählt werden wollte, kritisiert den Parteivorstand deutlich.

Der CDU-Parteitag werde laut Zimiak wegen der hohen Corona-Infektionszahlen verschoben. Auf der nächsten Bundesvorstandsklausur solle die Lage neu bewertet werden. Dabei werde es um die Frage gehen, ob und wann ein Parteitag in Präsenz möglich sei. Ein solcher Präsenzparteitag sei die bevorzugte Variante der Präsidiumsmitglieder und der Parteivorsitzenden, sagte Ziemiak.

CDU-Vizechef Armin Laschet hatte vorher bei einem Krisengespräch der CDU-Spitze auf eine Verschiebung des Parteitages gedrängt. Dagegen lehnte Merz die Verschiebung des Parteitages ab. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: "Sollte ein digitaler Parteitag am 4. Dezember nicht möglich sein, dann lässt sich das mit Corona nicht mehr begründen. Dann gibt es offensichtlich Gründe, die mit Corona wenig oder gar nichts zu tun haben." Vom dritten Bewerber Norbert Röttgen liegt bisher keine Stellungnahme vor. 

Reaktionen der Delegierten für den Parteitag aus unserer Region:

Henning Otte:

"Ich habe bereits im Vorfeld der heutigen CDU-Bundesvorstandssitzung deutlich gemacht, dass die Führungsentscheidung zügig getroffen werden muss. Eine parteipolitische Hängepartie können und dürfen wir uns nicht leisten. Die Mitglieder der CDU als Volkspartei bevorzugen überwiegend eine baldige Entscheidung. Deswegen müssen Alternativen zu einem reinen Präsenzparteitag umgehend geprüft werden. So können wir uns am Beispiel des geplanten CDU-Landesparteitages in Niedersachsen orientieren und mehrere dezentrale Veranstaltungen durchführen, bei denen das Geschehen über Leinwand übertragen und vor Ort per Wahlurne abgestimmt wird. Darüber hinaus wäre ein rein digitaler Parteitag mit anschließender Briefwahl durchaus denkbar. Dieser muss aber rechtlich sicher sein. Die offenen Fragen müssen nun zügig geklärt werden, damit wir Anfang 2021 eine rechtssichere, Corona-konforme Vorsitzenden-Wahl durchführen können. Das habe ich heute im CDU-Bundesvorstand deutlich gemacht."

Jörn Schepelmann: 

"Ich persönlich kann die Entscheidung des Parteivorstandes mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen gut nachvollziehen, halte sie aber für nicht richtig. Wir brauchen in der Partei Klarheit, auch mit Blick auf das Jahr 2021. Und wer garantiert uns, dass es im Frühjahr sicher wird funktionieren können? Auch wenn ich mir gar nicht vorstellen möchte, dass uns das Virus noch so lange ohne entsprechende Mittel dagegen einschränkt.

Ich bin mir sicher, dass die Delegierten sensibel genug sind, sich vernünftig zu verhalten. Ferner wäre das Hygienekonzept, was man bereits so hörte, sehr vorbildlich gewesen. Und solange wir allwöchentlich zig tausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet in Fußballstadien (und auf den Weg dorthin und davon weg) lassen, vermag ich nicht zu erkennen, wo der Parteitag, mit diesen angedachten Maßnahmen (u.a. akustisches Abstandswarngerät für jeden einzelnen), ein größeres Problem gewesen wäre. Es war ohnehin nur ein eintägiger und lediglich auf die Wahl beschränkter, kurzer Parteitag geplant.

Da wir aber unsere Vorbildfunktion aus guten Gründen und mit großer Sensibilität wahrnehmen, würde ich, statt ganz zu verschieben, den Weg der CDU in Niedersachsen präferieren und damit zeitgleich in diesem Jahr ein wenig mehr Digitalisierung wagen. Statt sich zentral zu treffen, könnten wir, an Niedersachsen orientiert, in jedem Landesverband einen Tagungsort nehmen, diese, dann 18 (und jeweils deutlich kleineren Personengruppen), per Video zusammenschalten, an jedem Ort nach den Vorstellungen der Kandidaten wählen lassen, dies notfalls notariell begleiten lassen und am Ende EIN Ergebnis der CDU Deutschland präsentieren. Dann hätten wir sowohl Coronagerecht und modern agiert, als auch ein Ergebnis bei der wichtigen Frage unserer Partei vor dem Wahljahr 2021. Insoweit stimme ich mit Herrn Merz überein."