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Kabinett bringt 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

HANNOVER. Die Landesregierung hat am heute den Entwurf des Zustimmungsgesetzes des Landes zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (22. RÄStV) beschlossen und dem Landtag zur abschließenden Beratung zugeleitet. Den Staatsvertrag hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zwischen dem 15. und 26. Oktober 2018 unterzeichnet. Mit dem 22. RÄStV wird der Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu gestaltet. Entsprechend […]
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Bus zur "Wir haben es satt"-Demo

LÜNEBURG. Auch 2019 wird ein Bus von Lüneburg aus zur Demo „Wir haben es satt“ fahren. Gutes Essen, eine klimagerechte Landwirtschaft und der Erhalt der Bauernhöfe – das stehe auf dem Spiel. 2019 entscheide die Bundesregierung bei der EU-Agrarreform (GAP) maßgeblich mit, welche Landwirtschaft die EU Jahr für Jahr mit 60 Milliarden Euro unterstützt. Aktuell […]
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Sylvia Bruns: "Die Zwangsmitgliedschaft in

HANNOVER. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. Stattdessen solle die Mitgliedschaft in Zukunft freiwillig sein. Hierzu habe die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kammergesetzes erarbeitet, der kommende Woche in das Plenum eingebracht werde. „Es kommt immer noch schlimmer, als man denkt. Wir warnen schon seit […]
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foodwatch und FragDenStaat starten Plattform gegen

BERLIN. Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenz-Initiative FragDenStaat wollen gegen Geheimniskrämerei in Lebensmittelbehörden vorgehen: Die beiden Organisationen haben heute die Online-Plattform „Topf Secret“ gestartet, auf der Verbraucherinnen und Verbraucher die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben mit wenigen Klicks abfragen und veröffentlichen können. Laut foodwatch, machen die Kontrollbehörden in Deutschland bisher nur […]
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LINKE Lüneburg fordert die Abschaffung der

LÜNEBURG. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet am 15. Januar über die Sanktionen bei Hartz IV. Nachdem das Sozialgericht Gotha im ersten Anlauf eine Absage aufgrund eines Formfehlers erhielt, wurde eine zweite nachgebesserte Vorlage nach Karlsruhe versandt. Das Gothaer Sozialgericht stellte dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II verfassungsgemäß sind. Für eine Stellungnahme, wurden […]
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Videowettbewerb #EchtJetztEuropa wieder gestartet

HANNOVER. Zum zweiten Mal nach 2017 veranstaltet das Ministerium für Bundes- und Europaangelegen­heiten und Regionale Entwicklung in Kooperation mit dem Kultusministerium, der nordmedia GmbH und der TUI Stiftung wieder den Videowettbewerb #EchtJetztEuropa. Er richtet sich an alle Schülerinnen und Schüler in Niedersach­sen der Sekundarstufen I und II sowie der Berufsschulen. Teilnehmen können Klassen und Arbeitsgemeinschaften […]
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Giga-Pakt für Niedersachsen

HANNOVER. Niedersachsen geht einen weiteren wichtigen Schritt, um den flächendeckenden Glasfaserausbau im Rahmen des Masterplans Digitalisierung zügig, verlässlich und fair voranzutreiben. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat Ende 2018 eine digitale Partnerschaft mit Kommunen, Verbänden und Telekommunikationsanbietern ins Leben gerufen. Ziel des „Giga-Pakts für Niedersachsen“ ist die Versorgung aller Menschen in […]
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„WiFi4EU“-Gutscheine für 35 niedersächsische

HANNOVER. Städte und Gemeinden in ganz Europa konnten sich im Rahmen des „WiFi4EU“-Aufrufs der Europäischen Kommission um einen Gutschein für die Errichtung […]
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Vertragsfallen in Fitnessstudios

HANNOVER. Regelmäßig im Januar boomen wieder die Neuanmeldungen für die Fitnessstudios. Ein Vertrag ist schnell unterschrieben, der Ausstieg dagegen umso schwieriger. Viele Studiobetreiber würden versuchen, Hobby-Sportler mit langen Mindestlaufzeiten, automatischen Verlängerungen von Laufzeiten oder ungünstigen Kündigungsfristen dauerhaft an sich zu binden. Studios lockten häufig mit attraktiven Preisen, wenn die Fitness-Fans langfristige Verträge abschließen. Doch was, […]
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Drei CDU-Bewerber zur Landratswahl - Mitglieder

LÜNEBURG. Der CDU-Kreisverband Lüneburg wird seine Kandidatin oder seinen Kandidaten zur Landratswahl per Urwahl bestimmen. Dies entschied der Kreisvorstand am Montagabend einstimmig. Beworben haben sich für eine CDU-Kandidatur der hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Bleckede, Jens Böther (52), sowie Dr. Dorit Stehr (60), Referatsleiterin im Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, und die parteilose Lüneburger Kreisrätin Sigrid Vossers (46). Alle […]
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Waffenfund im Justizministerium – FDP-Fraktion

HANNOVER. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich irritiert über die heutige Berichterstattung der Bild-Zeitung zu dem Fund einer Kiste mit Waffen im Keller des Justizministeriums. „Es ist in meinen Augen kein normaler und auch kein zu tolerierender Vorgang, wenn im Keller eines Ministeriums Waffen gelagert werden, deren Gefährlichkeit offenbar niemand sachkundig überprüft […]
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GdP und FDP für weitere Stellenhebungen der

HANNOVER. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP betreffend Stellenhebungen in niedersächsischen Behörden vom 13.12.2018 in ihrer Forderung nach weiteren zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten bestätigt. „Die Attraktivität des Polizeiberufs muss noch weiter verbessert werden“, forderte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff am Mittwoch, nachdem das Politikjournal „Rundblick“ über […]

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