Richtigstellungen zu Ermittlungen gegen Pflegekräfte

Polizei + Feuerwehr Von Peter Fehlhaber | am Fr., 03.07.2020 - 15:09

CELLE. Zu den mutmaßlichen Misshandlungsvorwürfen in einem Celler Seniorenheim kam es offenbar zu Übertragungsfehlern bzw. Missverständnissen der ermittelnden Behörden. Entsprechende CELLEHEUTE-Recherchen bestätigte heute auf Nachfrage die Staatsanwaltschaft Celle. Vorweg. Nach derzeitigem Kenntnisstand liege nun doch keine Anzeige gegen die Person vor, die die möglichen "Beweis-Aufnahmen" gefertigt habe. 

Vorher hieß es dazu, dass eine "Strafanzeige wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches (Fertigung und Weiterleitung von ehrverletzenden Bildern von Bewohnern)" bearbeitet werde. Dem sei auch so, aber diese beziehe sich nicht auf die in der Presse genannten Fotos. Die entsprechende Passage haben wir in unserer Berichterstattung vom 29.6.2020 gelöscht. Stefanie Vogler, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg, Zweigstelle Celle, erklärt dazu, unzensiert und unkommentiert: 

"Ich weise klarstellend darauf hin, dass es gegenwärtig zwei Ermittlungsverfahren gibt. Eines wird gegen drei ehemalige Mitarbeiter des Pflegeheims wegen des Verdachts der Anfertigung und Weitergabe eines Videos, das den höchstpersönlichen Lebensbereich einer Bewohnerin der Einrichtung verletzt, geführt. Diesem Verfahren lag die Anzeige der Betreiberin der Einrichtung vom 11.05.2020 zugrunde, in der als Tatzeitzeitpunkt der 04.04.2020 angegeben wurde. Im Verlauf dieses Ermittlungsverfahrens ergab sich aufgrund einer Zeugenaussage der Verdacht, dass ein weiteres, ehrverletzendes Foto durch einen der drei Tatverdächtigen von einem weiteren Bewohner des Heims angefertigt worden sein könnte. Sowohl das Video als auch das vermeintliche Foto zeigen keine körperlichen Verletzungen oder Misshandlungen. Zudem ergab sich im Zuge der Ermittlungen ein vager Hinweis darauf, dass jedenfalls einer der drei Tatverdächtigen die Bewohner der Einrichtung grob und unsachgemäß angefasst haben könnte, z.B. bei deren Transport.

Die darüber hinausgehenden Misshandlungsvorwürfe wurden erst zu Beginn dieser Woche durch die Berichterstattung der SZ bekannt. Die Fotos, die in diesem Zusammenhang in der Presseberichterstattung gezeigt wurden, waren bis dato hier nicht bekannt und sind nicht Gegenstand des oben beschriebenen Ermittlungsverfahrens.

Bzgl. der neu bekannt gewordenen Misshandlungsvorwürfe wurde hier in dieser Woche ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach gegenwärtigem Ermittlungsstand sind die drei Tatverdächtigen des ersten, o.g. Verfahrens in diesem Verfahren nicht tatverdächtig. Das Verfahren richtet sich gegen andere Personen, zu denen aus ermittlungstaktischen Gründen jedoch keine näheren Angaben getätigt werden können. Ich weise jedoch vorsorglich darauf hin, dass wir in diesem zweiten Verfahren noch ganz am Beginn der Ermittlungen stehen."

Aus gegebenem Anlass weisen wir von CELLEHEUTE darauf hin, dass weiterhin unklar ist, ob die möglichen Taten bewusst oder grob fahrlässig verursacht wurden. Das ist Gegenstand der Ermittlungen.


"Whistleblowing-System" in Niedersachsen

Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen will Sozialministerin Carola Reimann in Niedersachsen ein "Whistleblowing-System" in der Pflege einführen - Pflegekräfte sowie Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig Missstände oder Anhaltspunkte für Gefährdungen an eine Beschwerdestelle melden können, bei Bedarf auch anonym.

"Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie Beschäftigte in der Pflege werden sich somit in Niedersachsen künftig an eine neutrale und unabhängige Stelle wenden können, um Missstände in der pflegerischen Versorgung aufzuzeigen und Hilfe zu erhalten. Die Meldungen können auch anonym erfolgen. Die Beschwerdestelle für den Pflegebereich soll zentral im Sozialministerium angesiedelt werden", so Reimann. Man dürfe die Pflegekräfte in Niedersachsen dabei nicht unter Generalverdacht stellen. "Allein in Niedersachsen leisten über 130.000 Frauen und Männer einen sehr wichtigen Einsatz", so Reimann weiter. 

Die Pflegekammer Niedersachsen ergänzt: "Pflegende, Patienten und Angehörige, aber auch Ärzte, Rettungssanitäter, Hauswirtschaftskräfte – sie alle brauchen eine neutrale Meldestelle, an die sie sich wenden können. Die Kultur des Wegschauens muss ein Ende haben. Deshalb möchten wir als Pflegekammer Niedersachsen eine anonyme Melde- und Beratungsstelle schaffen, an die Beschwerden herangetragen werden können. Niemand, der Missstände in der Pflege meldet, sollte Angst vor negativen Folgen haben müssen. Wir müssen Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege, die Vorfälle melden, schützen. Sonst trauen sich Beschäftigte nicht, Missstände offen zu benennen.“