Schulz-Hendel zu Arena Lüneburger Land: "Bauskandal und nicht lustiges Komödienstadl"

Politik Von Extern | am Mo., 21.09.2020 - 10:42

LÜNEBURG. Der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Detlev Schulz-Hendel, kommentiert die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Kostensteigerung beim Bau der Arena Lüneburger Land. Die Antwort der Landesregierung findet sich im Anschluss im Original.

„Bei allem Verständnis für den umfassenden zu prüfenden Sachverhalt und dem damit verbundenen inhaltlichen Umfang der notwendigen Antworten auf die kleine Anfrage, ist der Verweis, dass dieses im Rahmen einer Kleinen Anfrage zur kurzfristigen Beantwortung nicht möglich sein soll, unbegründet und nicht schlüssig. Das Innenministerium hätte durchaus die Möglichkeiten einer Fristverlängerung gehabt. So bleibt der Eindruck im Raum stehen, dass es Gründe geben muss, warum die Kommunalaufsicht die Fragen derzeit nicht beantworten kann oder möglicherweise nicht beantworten will. Aufgrund der neuerlichen spärlichen Antworten, werden wir jetzt das weitere Vorgehen beraten. In Erwägung zu ziehen ist dabei das Instrument einer kleinen Anfrage mit der normalen 4 Wochen Frist. Aber auch eine Unterrichtung im Innenausschuss zum Sachverhalt wäre ebenso denkbar wie ein Antrag auf Akteneinsicht. Wir müssen von der Kommunalaufsicht zumindest ein Zwischenergebnis der bisherigen Prüfung erwarten können und eine klare eindeutige Aussage, ob die Kommunalaufsicht bereit ist am Ende des Prüfungsprozesses eine umfassende und rechtliche Bewertung des Bauskandals vorzunehmen. Auch erschließt es sich mir nicht, warum eine erfahrene Kommunalaufsicht nach den vorliegenden Unterlagen keine Aussage zum Zeitpunkt des Abschlusses des Prüfverfahren benennen kann.

Das ist aber dringend geboten, denn nach wie vor werden Beschlüsse im Kreistag zur Arena Lüneburger Land gefasst, die zumindest Zweifel an der Rechtsmäßigkeit offen lassen, zumal bis heute nun nicht geklärt ist, ob der Beschluss zum Bau der Arena aus 2018 aufgrund der unvollständigen Beschlussvorlagen überhaupt rechtens ist. Ebenso bleibt unklar, ob die Entscheidung zum Weiterbau der Arena Lüneburger Land auf Grundlage einer vollumfassenden und ausreichenden Beschlussvorlage gefasst worden ist, mindestens die Angaben zum Rückbau sind fragwürdig. Und leider müssen wir erneut feststellen, dass nun mit den Mehrausgaben für den Einbau der Küche auf Landkreiskosten die Fehlplanungen einen neuen traurigen Höhepunkt erreichen, zumal Kreisrätin Vossers noch vor Kurzem erst erklärt hat, dass alle Auswirkungen der Corona Pandemie bereits berücksichtigt sind. Jetzt erfolgt auch zu dieser Aussage die Kehrtwende des Landrates. Bei aller gebotenen Sachlichkeit kann man bei dem Bauskandal, der dauerhaft seine Fortsetzung findet, nur noch von einem sehr kostspieligen und nicht lustigen Komödienstadl sprechen. Neben der Kommunalaufsicht gehe ich davon aus, dass sich demnächst auch der Landesrechnungshof mit diesem Bau zu beschäftigen hat.“

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