Schulz-Hendel: "Straßenbauprojekte auf den Prüfstand stellen"

Politik Von Extern | am Do., 30.04.2020 - 09:08

LÜNEBURG. Der Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem gemeinsamen Papier mit seinem Kollegen aus dem Bundestag, Sven-Christian Kindler, den vorübergehenden Stopp aller Planungen und Vorbereitungen für alle Straßenneubau und Ausbauprojekte in Niedersachsen.

Detlev Schulz Hendel erläutert: „Der geplante Straßenneubau verdrängt den Fokus auf wichtige Erhaltungsmaßnahmen im Straßenbau. Gerade während der Corona-Krise muss gelten: Erhalt vor Neubau. Immer neue Straßen bringen nichts, wenn die bestehenden Straßen nicht nutzbar sind, weil Brücken unbefahrbar werden oder die Schlaglöcher immer größer werden. Während der Corona-Pandemie sollten die personell ohnehin seit Jahren ausgedünnten Straßenbauverwaltungen notwendige Erhaltungsmaßnahmen an Straßen und Brücken in Niedersachsen vorziehen und vor allem den Betriebsdienst aufrechterhalten.

In der aktuellen Lage, in der weniger Fahrzeuge die Straßeninfrastrukturen nutzen, ist der richtige Zeitpunkt Brücken zu sanieren, maroden Lärmschutz auszutauschen und Schlaglöcher auszubessern. Die geplanten Milliardenausgaben auch für die A39 binden erhebliche Kapazitäten der Straßenbauverwaltungen und laufen den Klimaschutzzielen, denen sich Deutschland im Zuge des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet hat, zuwider. Gerade die A39 ist sowohl ökologisch und ökonomisch unsinnig. Der vollständige Ausbau der B 4 zu einer 2 plus 1 Straße mit allen notwendigen Ortsumfahrungen wäre nun das Gebot der Stunde.“

Schulz Hendel verweist auf den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der in seinem Sondergutachten aufgrund knapper werdender Kapazitäten zur Priorisierung bei Bauprojekten riet. Die Wirtschaftsweisen empfehlen die Zeit der Krise zu nutzen, um sinnvolle Investitionsprojekte zu planen, die nach Ende der Einschränkungen durchgeführt werden können. Sinnvoll sind vor allem Investitionen in eine saubere, moderne und sichere Mobilität, also mehr Geld für die Schiene, für Radinfrastruktur und den ÖPNV.

Schulz-Hendel fordert weiter: “Die durch das Corona-Straßenbaumoratorium in 2020 freiwerdenden Haushaltsmittel könnten in Abstimmung mit der Landesregierung vollständig in nachhaltige und bezahlbare Mobilität für die Menschen in Niedersachsen investiert werden.  Es ist jetzt der Zeitpunkt für die Bundes- und die Landesregierung ihre verkehrspolitischen und haushaltspolitischen Schwerpunkte für Niedersachsen neu auszurichten. Der Bundesverkehrswegeplan darf angesichts der Corona-Krise nicht business as usual umgesetzt werden.“