HANNOVER. Die Wasserstoffwirtschaft soll ausgebaut, beschleunigt und das Zusammenspiel von Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft verbessert werden. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden der norddeutschen Länder hervor, das heute während einer Konferenz in Bremen beschlossen wurde. Die CDU-Politiker fordern ihre jeweiligen Landesregierungen in Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und der Freien […]

HANNOVER. „Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung, dass linksradikale und linksextremistische Gruppen versuchen die Schülerdemos von „Fridays For Future für sich zu vereinnahmen. Die sogenannte ´Interventionistische Linke (IL)´ wird nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz in Deutschland beobachtet. Das mit Olaf Lies jetzt ein Minister der Landesregierung an einer Demo teilnimmt, die von dieser Gruppe mitorganisiert […]

BERLIN. Die Große Koalition in Berlin hat sich auf die Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken geeinigt. „Die Meisterpflicht garantiert höchste Qualität bei der Arbeit und motiviert die Handwerksbetriebe, wieder stärker auszubilden. Die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist aus meiner Sicht richtig und notwendig“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, der selber Glasermeister […]

HANNOVER. Heute und morgen findet der Jugendpolitiktag – „Auftrag Demokratie“ – 30 Jahre Friedliche Revolution – Die Entstehung neuer Parteien und demokratischer Strukturen im „heißen Herbst“ 1989 – statt. Die Veranstaltung ist eine Kooperation der Konrad Adenauer Stiftung und des Grenzlandmuseums Eichsfeld. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen, Dirk Toepffer, hat gemeinsam mit der thüringischen Abgeordneten […]

BLECKEDE. Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Bleckede wählten dessen Parteimitglieder am Donnerstag in der Gaststätte „Waldfrieden“ Felix Petersen zu ihrem Kandidaten für die Wahl zum Bleckeder Bürgermeister. Der 31-jährige Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg setzte sich gegen seine beiden Mitbewerber, Bleckedes Ratsvorsitzende, Urte Christina Schwaberau, und den parteilosen früheren Kommandeur des Lüneburger Aufklärungslehrbataillons 3, Michael […]

HANNOVER. „Aufgrund der gesteigerten Qualität des Rechtsextremismus in Niedersachsen sollten bereits vorhandene Einrichtungen wie das Gemeinsame Informations- und Analysezentrum weiter ausgebaut und grundlegend institutionalisiert werden. Auch eine Novellierung des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz ist dringend erforderlich“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Schünemann, auf einer Diskussionsveranstaltung seiner Fraktion zum Rechtsextremismus. Hintergrund ist die jetzige reglementierende Gesetzeslage, […]

LÜNEBURG. „Um den Umstieg auf das Fahrrad zu erleichtern, muss der Radwegebau einfacher werden“, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, Eckhard Pols, nach einem Treffen mit weiteren Verkehrspolitikern aus Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein am Montag in Norderstedt. „Immer öfter stellen wir leider fest“, so Pols, „dass die gesetzlich vorgeschriebene Ausweisung von Ausgleichsflächen oder Naturschutzbelange […]

LÜNEBURG. Einen Tag vor der Stichwahl zum Lüneburger Landrat hatte der CDU-Landratskandidat Jens Böther auf Facebook behauptet: „Superbotschaft für den Bau der Elbbrücke: das Land gibt 75% Förderung, Mecklenburg-Vorpommern 1 Million Euro und heute neu die Zusage von unserem Wirtschaftsminister Bernd Althusmann: es kommen 6 Millionen Euro zusätzlich vom Land Niedersachsen aus einem Sondertopf. So […]

BERLIN. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben in der namentlichen Abstimmung im Bundestag den grünen Gesetzentwurf für einen sofortigen Einstieg in den Kohleausstieg abgelehnt. Hierzu erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion und Abgeordnete für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg: „Seit Monaten bringt die Sorge um das Klima viele tausende Menschen freitags auf die […]

HANNOVER. „Der von den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung am Wochenende beratene Haushaltsentwurf setzt auf Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden. Damit setzt der Haushalt für das Jahr 2020 die Erfolgsgeschichte christdemokratischer Finanzpolitik fort“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Toepffer nach der Haushaltsklausur der schwarz-roten Landesregierung. Der Haushalt werde eine Höhe von rund 34 Milliarden Euro haben. „Im Ministerium von […]

„Die Große Koalition in Niedersachsen muss in ihren aktuellen Haushaltsberatungen endlich ihr Wort halten und eine angemessene Altersermäßigung für Lehrkräfte, wie sie auch in anderen Bundesländern gang und gäbe ist, einführen. Die Kritik des Landesrechnungshofes an der hohen Zahl von Frühpensionierungen insbesondere bei den Lehrkräften hat noch einmal die schwierige Lage untermauert: Viele ältere Kolleginnen […]

LÜNEBURG. Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine Grundsteuerreform verständigt, die in dieser Woche im Deutsche Bundestag beraten wurde. Die Grundsteuer orientiert sich auch weiterhin am Wert einer Immobilie. Zudem haben sich die Koalitionspartner auf eine Länderöffnungsklausel geeinigt. Das heißt: Jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen. […]