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Initiative gegen Kinderarmut: Linke beantragt

BERLIN. Der Bundestag hat in dieser Woche über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes beraten. Die Linksfraktion fordert in einem entsprechenden Antrag, dass sich die Höhe der Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mindestens an der Armutsgrenze orientiert. Der für Niedersachsen zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) wies darauf hin, dass rund vier Millionen Mitbürger, darunter zwei […]
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Hartz-IV bei Haftunterbrechung

Strafgefangene hätten grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) geklärt. Geklagt hatte ein 50-jähriger Langzeithäftling aus Südniedersachsen, der vor seiner Inhaftierung obdachlos war. Im Jahre 2016 wurde er herzkrank und brauchte eine Bypass-Operation im Uni-Klinikum Göttingen. Krankenhausbehandlung und Reha dauerten […]
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LINKE fordert Mindestlohn und Grundsicherung

KARLSRUHE. Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind. Konkret geht es um die Frage, ob das Jobcenter Hartz IV-Zahlungen zur Strafe kürzen darf. Bisher sei das gängige Praxis. So wurden alleine im Jahr 2017 auf über 420000 Menschen insgesamt etwa eine Million Sanktionen verhängt. Ein Urteil werde […]
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LINKE Lüneburg fordert die Abschaffung der

LÜNEBURG. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet am 15. Januar über die Sanktionen bei Hartz IV. Nachdem das Sozialgericht Gotha im ersten Anlauf eine Absage aufgrund eines Formfehlers erhielt, wurde eine zweite nachgebesserte Vorlage nach Karlsruhe versandt. Das Gothaer Sozialgericht stellte dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II verfassungsgemäß sind. Für eine Stellungnahme, wurden […]