/sites/default/files/styles/teaser/public/wp-import/pressefoto-victor-perli_2.jpg?itok=vF9615lS

Freiwillige Feuerwehren: LINKE fordert höhere

BERLIN. Der Bundestag hat diese Woche über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, der eine Stärkung ehrenamtlicher Strukturen im ländlichen Raum vorsieht. Vor allem Freiwillige Feuerwehren sollen von zusätzlichen Mitteln profitieren. Auf dem Land sorgen neben wenigen Berufsfeuerwehren vor allem die freiwilligen für einen flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz. Die LINKE möchte für sie die […]
/sites/default/files/styles/teaser/public/wp-import/pressefoto-victor-perli_1.jpg?h=804eb763&itok=bAOS4170

Initiative gegen Kinderarmut: Linke beantragt

BERLIN. Der Bundestag hat in dieser Woche über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes beraten. Die Linksfraktion fordert in einem entsprechenden Antrag, dass sich die Höhe der Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mindestens an der Armutsgrenze orientiert. Der für Niedersachsen zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) wies darauf hin, dass rund vier Millionen Mitbürger, darunter zwei […]
/sites/default/files/styles/teaser/public/wp-import/pressefoto-victor-perli_0.jpg?itok=nDHKuf1g

Linke wirft Deutscher Post Preistreiberei vor

Die Post will das Porto für einen Standardbrief in diesem Sommer auf 90 Cent erhöhen. Die Bundesregierung hat bereits zugestimmt. Dafür hagelte es im Bundestag Kritik von der Partei DIE LINKE. Sie warf der Deutschen Post AG vor, das Briefporto wegen ambitionierter Gewinnerwartungen nach oben zu schrauben. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli berichtet, dass die […]
/sites/default/files/styles/teaser/public/wp-import/pressefoto-victor-perli.jpg?itok=1KUkmky2

LINKE: „Solidarität stärkt Städte und Gemeinden“

Die Bundesregierung und Europäische Union sollen Kommunen stärker unterstützen, die geflüchtete Menschen aufnehmen. Das schlägt die Partei DIE LINKE in einem Antrag vor, der die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Der Bundestag hat darüber gestern erstmals beraten. Zuletzt hatten sich auch in Niedersachsen dutzende Kommunen zu sogenannten „sicheren […]
/sites/default/files/styles/teaser/public/wp-import/Pressefoto-Perli.jpg?itok=JS9u7JGs

LINKE fordert Mindestlohn und Grundsicherung

KARLSRUHE. Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind. Konkret geht es um die Frage, ob das Jobcenter Hartz IV-Zahlungen zur Strafe kürzen darf. Bisher sei das gängige Praxis. So wurden alleine im Jahr 2017 auf über 420000 Menschen insgesamt etwa eine Million Sanktionen verhängt. Ein Urteil werde […]
/sites/default/files/styles/teaser/public/wp-import/linke_logo_0.jpg?itok=XHXwFB3o

LINKE Lüneburg fordert die Abschaffung der

LÜNEBURG. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet am 15. Januar über die Sanktionen bei Hartz IV. Nachdem das Sozialgericht Gotha im ersten Anlauf eine Absage aufgrund eines Formfehlers erhielt, wurde eine zweite nachgebesserte Vorlage nach Karlsruhe versandt. Das Gothaer Sozialgericht stellte dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II verfassungsgemäß sind. Für eine Stellungnahme, wurden […]