Uwe Schünemann kommentiert Gerichtsurteil nach Beleidigung des Lüneburger OBs in sozialen Medien

Politik Von Extern | am Fr., 10.01.2020 - 19:03

LÜNEBURG. Die Sanktionierung zweier Männer durch das Amtsgericht Lüneburg, die den Lüneburger Oberbürgermeister in den sozialen Medien beleidigt hatten, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Schünemann, wie folgt: „Die Verurteilung des einen Täters zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen ist ein wichtiges Signal. Es macht deutlich, dass der Rechtsstaat sich durchsetzt und das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das Urteil ist auch ein Beweis dafür, dass sich Amts- und Mandatsträger gegen Hass und Hetze erfolgreich wehren können.“

Zum Hintergrund teilt die CDU-Landtagsfraktion mit: Der verurteilte Mann hatte anlässlich der Diskussion zum Erhalt des Lüneburger Flughafens den Oberbürgermeister mit Adolf Hitler verglichen. Der zweite Täter erhielt für die Titulierung des OB Mädge als „Sau“ eine Geldauflage in vierstelliger Höhe.  „Allerdings darf das Urteil nicht darüber hinweg täuschen, dass wir erheblichen Verbesserungsbedarf bei der strafrechtlichen Ahndung von Hassbotschaften im Internet haben. So werden ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker bisher nicht vor Beleidigungen und Bedrohungen im Internet ausreichend strafrechtlich geschützt. Auch muss dringend eine Meldepflicht für die Netzbetreiber eingeführt werden, damit es zu einer lückenlosen Verfolgung von Hassbotschaften im Internet kommt", so Uwe Schünemann.