"Maßvoller Abschluss" - Verhandlungsführer Mädge zur Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst

Politik Von Redaktion | am So., 25.10.2020 - 15:34

LÜNEBURG/CELLE/UELZEN/HEIDEKREIS. VKA-Präsident (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, hat die diesjährigen Tarifverhandlungen für die kommunalen Arbeitgeber geführt. 

„Nach einem Verhandlungsmarathon von vier Tagen haben wir endlich ein Ergebnis erzielt. Dabei haben wir einen wirtschaftlich verkraftbaren Abschluss erreicht, der den kommunalen Arbeitgebern Planungssicherheit gibt. Der Abschluss ist maßvoll und trägt den finanziellen Besonderheiten der Corona-Krise Rechnung. Uns war es wichtig, dass die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Pflege überdurchschnittlich profitieren. Ich bin froh, dass wir für diese Beschäftigtengruppe weitreichende Verbesserungen erzielen konnten. Gleichermaßen war wichtig, für einzelne Bereiche der VKA Sonderlösungen zu vereinbaren, nämlich für die Sparkassen und die Flughäfen. Das ist uns gelungen. Insgesamt umfasst das Paket ein Volumen von rund 4,9 Milliarden Euro.“

Für die Perspektive der Städte ergänzte Mädge im Anschluss an die Abschluss-Pressekonferenz in Potsdam:

„Wir Kommunen haben eine besondere Verantwortung, nicht allein für unsere Beschäftigten und für die soziale Ausgewogenheit des Abschlusses, sondern auch eine gesellschaftliche, das heißt, dass wir mit dem Steuergeld gut und möglichst nachhaltig wirtschaften, dass es eine gesellschaftliche Akzeptanz für den Abschluss gibt und vor allem auch, dass die Städte weiterhin ihre Zukunftsinvestitionen für Klimaschutz und Bildung umsetzen können. Das ist uns wichtig.“

Über die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sagte er: 

„Der Öffentliche Dienst bietet viele Pluspunkte, Stichwort Arbeitsplatzsicherheit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Pflege. Aber die Beschäftigten brauchen auch finanzielle Anerkennung. Dies zu ermöglichen, darum haben wir hart gerungen. Denn der Öffentliche Dienst tut seine Arbeit, auch und gerade in dieser Krise, engagiert und gut, das gilt bis hin zum letzten Botenmeister.“

Mädge zu weiteren Vereinbarungen im Tarifabschluss: 

„Statt gesonderter Leistungsprämien, kurz LOB genannt, wie sie der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst sonst vorschreibt, haben wir mit dem jetzigen Abschluss auch die Möglichkeit, unseren Angestellten Jobtickets oder Zuschüsse für Fahrräder und E-Bikes zukommen zu lassen, ebenso für Gesundheitsförderung oder etwa Kita-Beiträge. Das sehe ich als wichtigen Beitrag für praktizierten Klimaschutz.“ Außerdem erhöhten die neuen Möglichkeiten die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes.

Der Abschluss gilt auf kommunaler Ebene für alle Beschäftigten im Bereich des TVÖD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst), aber nicht für Beamtinnen und Beamte. (Für diese hatte das Land Niedersachsen bereits im Mai 2019 eine Erhöhung vereinbart, 1,4 % ab 1. März 2021.) 

Was der Abschluss am Beispiel für die Lüneburger Stadtverwaltung mit aktuell insgesamt 1285 Beschäftigten und Azubis voraussichtlich bedeutet (für die Orte Celle, Uelzen und Heidekreis liegen noch keine Informationen vor).

2020: 
Noch in diesem Jahr soll eine Corona-Prämie für alle Beschäftigten, nach Einkommen gestaffelt, ausgezahlt werden. Die Staffelung: für untere Einkommensgruppen 600 Euro (bis TVÖD-Entgeltgruppe 8), für mittlere (Gruppe 9-12) 400 Euro, für obere (Gruppe 13 bis 15) 300 Euro, für Auszubildende 225 Euro. Für den städtischen Haushalt werden dafür etwa 575.000 Euro fällig. Das Geld wird unter Mehrausgaben aufgrund der Corona-Pandemie gebucht werden, die Gegenfinanzierung wird noch geklärt.

2021: 

Ab 1. April 2021 greift die erste Stufe des heutigen Abschlusses, alle Beschäftigten erhalten zunächst 1,4 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 50 Euro mehr. Auszubildende erhalten 25 Euro mehr. Das macht für den städtischen Haushalt 2021 voraussichtlich Mehrausgaben von 720.000 Euro aus. Das deckt sich in etwa mit der Summe, die die Stadt aktuell im Haushaltsentwurf als Tarifplus einkalkuliert hat.

2022: 
Ab 1. April 2022 greift die zweite Stufe mit weiteren 1,8 Prozent Gehaltserhöhung. Auszubildende erhalten noch einmal 25 Euro mehr. Damit erhöhen sich die Personalausgaben der Hansestadt voraussichtlich noch einmal um rund 1,1 Mio. Euro.

Erhöhung Weihnachtsgeld 2022: 
Vereinbart ist auch eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes zum Ende des Jahres 2022 von 80 auf 85 Prozent des üblichen Monatsgehalts für alle Beschäftigten bis Entgeltgruppe 8. Macht in Summe für die Hansestadt: rund 140.000 Euro.

Hinweis: Die finanziellen Verbesserungen für den Krankenhaus- und Pflegebereich werden nicht über den städtischen Haushalt abgerechnet.

 

Bis zu 4,5 % mehr Lohn - Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften heute geeinigt. Demnach sei unter anderem eine Gehaltssteigerung um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung vorgesehen. Die Vereinbarung laufe bis Ende 2022.