Verlinden: "Menschenrechte weltweit in der Corona-Krise bedroht"

Politik Von Extern | am Do., 21.05.2020 - 19:34

BERLIN/LÜNEBURG. "Während in Deutschland intensiv über die Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen diskutiert wird, Geschäfte wieder öffnen und auch der Schulunterricht wieder anläuft, hat die Krise in vielen Ländern des globalen Südens gerade erst begonnen. Dabei zeigt sich: Neben der Gesundheit der Menschen sind vor allem die Menschenrechte bedroht", so Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg. Sie führt weiter aus:

"Als Patin für mehrere Menschenrechtaktivist*innen in Chile, Sri Lanka und dem Iran setze ich mich nicht nur in Deutschland für gelebte Solidarität ein. Wir meistern die Corona-Krise auch auf internationaler Ebene nur gemeinsam. Besondere Unterstützung brauchen jetzt Menschen, die nicht nur durch Corona, sondern auch die politische Lage bedroht sind.

In der Provinz Pretorca im Norden Chiles beispielsweise ist Trinkwasser aufgrund des massenweisen Avacado-Anbaus Mangelware. Das wenige zur Verfügung stehende Wasser wird zum Bewässern der riesigen Plantagen genutzt und steht den Menschen vor Ort nicht mehr zur Verfügung. Gerade in Zeiten, in denen regelmäßiges Händewaschen die Ausbreitung des Corona-Virus verhindern kann, ist das skandalös.

Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir deshalb u.a. ein sogenanntes Lieferkettengesetz, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in globalen Lieferketten zu verhindern und Unternehmen in Haftung nehmen zu können. Noch schwieriger als in Chile ist die Lage im Iran, der von der Corona-Pandemie besonders hart betroffen ist. Mehrere inhaftierte Menschenrechtsaktivist*innen sind direkt von dem Corona-Virus bedroht, da es auch Infektionen in den Gefängnissen gibt. Wie in vielen Ländern waren bisher alle Bemühungen erfolglos, die Gefangenen auf Kaution freizulassen. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, vor allem während der Corona-Krise international auf die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen und Unterstützung für inhaftierte und bedrohte Menschenrechtsaktivist*innen zu leisten."

Antrag Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken – Haftung für Prüfunternehmen festschreiben: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919147.pdf