Waffenfund im Justizministerium – FDP-Fraktion verlangt Aufklärung

Politik Von Redaktion | am Mi., 09.01.2019 - 16:59

HANNOVER. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich irritiert über die heutige Berichterstattung der Bild-Zeitung zu dem Fund einer Kiste mit Waffen im Keller des Justizministeriums. „Es ist in meinen Augen kein normaler und auch kein zu tolerierender Vorgang, wenn im Keller eines Ministeriums Waffen gelagert werden, deren Gefährlichkeit offenbar niemand sachkundig überprüft hat. Und das auch noch in einem einfachen, für jeden zugänglichen Umzugskarton. Dieser Vorfall wirft einige Fragen auf, daher hat meine Fraktion sowohl eine Anfrage an die Landesregierung gestellt als auch eine Unterrichtung im kommenden Rechtsausschuss beantragt“, so Genthe.

Während der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses seien die Ministeriumsvertreter nicht befugt, Auskünfte zu erteilen, bedauert Genthe. Es müsse geklärt werden, wer die Waffen dort gelagert habe und aus welchen Zusammenhängen diese stammen. Im Artikel werde ein Zusammenhang mit der Arbeit des Landespräventionsrates angedeutet. Für Genthe sei dieser Fund ein Indiz dafür, dass es notwendig ist, die Präventionsarbeit, auch im Bereich der Extremismusbekämpfung, zu überprüfen. „Die Arbeit des Landespräventionsrates ist wichtig, daher muss jetzt schnell aufgeklärt werden, was es mit den Waffen auf sich hat. Außerdem muss Ministerin Havliza sicherstellen, dass sich so etwas nicht wiederholt“, fordert Genthe.