Wahlausschuss stellt amtliches Endergebnis fest – Änderung bei der Sitzverteilung im Ortsrat Oedeme

Politik Von Extern | am Do., 16.09.2021 - 22:59

LÜNEBURG. Nachdem der Wahlausschuss am Donnerstagnachmittag das amtliche Endergebnis für die Kommunalwahlen in der Hansestadt Lüneburg festgestellt hat, gibt es eine gravierende Änderung, und zwar im Ortsrat Oedeme: Die CDU erhält einen Sitz mehr als zuvor berechnet, nämlich drei. Die FDP verliert ihren Sitz. Es sind also nur noch drei Parteien im Ortsrat vertreten, CDU (2870 Stimmen, 36,06 Prozent, 3 Sitze), Grüne (2885 Stimmen, 36,25 Prozent, 3 Sitze – von denen aber nur 2 besetzt werden können, weil nicht mehr Kandidaten zur Wahl standen), SPD (1612 Stimmen, 20,25 Prozent, 1 Sitz).

Der Grund: Fünf zuvor als ungültig gewertete Stimmzettel mit je drei Stimmabgaben wurden nach der Überprüfung durch die Wahlleitung und jetzt nochmal abschließend durch den Wahlausschuss doch als gültig gewertet. Damit erhält die CDU 15 Stimmen mehr als vorläufig ausgezählt. Und da Grüne und CDU zahlenmäßig sehr eng zusammenliegen, machen diese 15 Stimmen den Unterschied.

Beim Ergebnis für den Ortsrat Ochtmissen sowie beim Ergebnis für die Wahl zum Oberbürgermeister/zur Oberbürgermeisterin ändert sich nichts.

Beim Ergebnis der Wahl zum Rat der Stadt gab es zwar auch wenige Stimmzettel, die zuvor als ungültig gewertet und jetzt vom Wahlausschuss doch als gültig bestätigt wurden, aber ebenso einige Stimmzettel, bei denen es genau umgekehrt war. Das hat aber keine Auswirkung auf die Sitzverteilung.

Wann ein Stimmzettel gültig ist oder nicht, ist im Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG), § 30 a, geregelt. Dort heißt es, dass ein Stimmzettel mit mehr als drei Stimmen ungültig ist, es sind aber auch Ausnahmen formuliert. Aus diesem Grund gehört eine nachträgliche Überprüfung der Stimmzettel, bei denen die Einordnung nicht ganz zweifelsfrei ist, immer mit zum Prozedere, bevor das amtliche Endergebnis festgestellt werden kann.

Die Wahlergebnisse zur Kommunalwahl in Lüneburg sind weiterhin einzusehen auf www.lueneburg.de/wahlen und sind dort auch aktuell.