Wer bezahlt bei Quarantäne? - Arbeitgeberverband informiert

Wirtschaft Von Extern | am Do., 22.10.2020 - 19:34

LÜNEBURG. Die Zahl der an Covid-19 erkrankten Menschen steigt derzeit erneut rapide an. Wer sich mit dem Virus infiziert hat oder unter Verdacht steht, wird in die häusliche Isolation geschickt. Doch bekommt er weiter Gehalt? Im Regelfall ja, sagt Martin Schwickrath, Jurist und stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Lüneburg-Nordostniedersachsen, der die wichtigsten Informationen in einer Pressemitteilung zusammengestellt hat. Darin heißt es:

Grundsätzlich verliert ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Entgelt nicht, wenn er entweder erkrankt oder aber unverschuldet für eine nicht erhebliche Zeit der Arbeit fern bleibt. Wird ein Mitarbeiter als „ansteckend“ eingestuft, wird zunächst einmal von behördlicher Seite ein Verbot der Ausübung seiner Arbeitstätigkeit am Arbeitsplatz angeordnet. „Dies bedeutet aber nicht, dass er auch gleichzeitig arbeitsunfähig ist. Kann er beispielsweise die Tätigkeit aus dem Home-Office verrichten, setzt sich seine Arbeitstätigkeit dort fort und er erhält sein Arbeitsentgelt weiter“, so Schwickrath.

Anders stellt es sich dar, wenn die Tätigkeit nicht im Home-Office ausgeübt werden kann. „Hier ist zunächst einmal zu klären, ob der Arbeitnehmer die Situation verschuldet herbeigeführt hat“, erklärt Martin Schwickrath. „Ist beispielsweise ein Arbeitnehmer bewusst in ein Risikogebiet gereist und muss deswegen in Quarantäne, so wird man ein Verschulden annehmen. Die Zahlungspflicht des Arbeitgebers entfällt.“ Wenn hingegen die Quarantäne unverschuldet ist, hat der Arbeitgeber unter Umständen eine Zahlungspflicht. Er hat die Kosten für einen Arbeitsausfall zu tragen, wenn der Arbeitsausfall nicht zu lange dauert. Nach Auffassung des Niedersächsischen Sozialministeriums wären das bis zu fünf Tage. Ob die Fünf-Tage-Grenze allerdings verbindlich ist, ist juristisch umstritten“, so Schwickrath. Ist die Quarantäne für mehr als fünf Tage angeordnet, so tritt der Staat mit einer Entschädigung laut Infektionsschutzgesetz bereits ab dem 1. Tag ein. 

„Der Arbeitnehmer erhält in den vorstehenden Fällen für sechs Wochen eine Entgeltfortzahlung durch den Staat“, erklärt Martin Schwickrath. „Der Arbeitgeber tritt jedoch in Vorleistung, ist also Auszahlstelle. Bis zu zwölf Monate nach Beginn der Quarantäne kann der Arbeitgeber dann bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Rückerstattung stellen“, ergänzt der Jurist.

Wer sich in Quarantäne befindet, ist jedoch nicht automatisch arbeitsunfähig. Erst bei einer Erkrankung, die durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes belegt ist, besteht der übliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. In diesen Fällen ist die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz nachrangig, so Martin Schwickrath.

Die Corona-Warn-App schlägt Alarm: Wer trägt das Vergütungsrisiko?

Mit den steigenden Infektionszahlen erhalten immer mehr Nutzerinnen und Nutzer der Corona-Warn-App eine Meldung, dass sie mit einem positiv Getesteten in Kontakt gekommen sind. Sind jene Personen verpflichtet ihren Arbeitgeber über die Warnung zu informieren? „Grundsätzlich ja! Dies ergibt sich aus der obliegenden so genannten Treuepflicht, nach der der Arbeitnehmer alles unternehmen muss, um Schaden vom Arbeitgeber abzuwenden“, bestätigt Schwickrath. „Allerdings berechtigt es den Mitarbeiter weder zur „Selbstbeurlaubung“, noch dazu, ohne Absprache ins Home-Office zu wechseln. Nach wie vor kann eine Quarantäne nur durch behördliche Anordnung zwingend erfolgen. "Hier wäre es allerdings wünschenswert, wenn gerade im Hinblick auf die Corona-Warn-App der Gesetzgeber eine Regelung treffen würde, insbesondere auch hinsichtlich der Frage, wie es sich dann mit der Vergütungspflicht verhält.", so Schwickrath